Nein zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Am 19. Mai werde ich Nein sagen zur EU-Waffenrichtlinie. Ich tue das, obwohl ich selber keine Waffe besitze. Mein Sturmgewehr habe ich nach Beendigung meiner Dienstzeit abgegeben. Es gab damals keinen Grund, die Waffe zu behalten, es gibt ihn heute nicht und wird ihn wohl auch in Zukunft nicht geben. Trotzdem sage ich Nein.

Kein Sicherheitsgewinn

Die Befürworter argumentieren, dass sich die Sicherheit mit diesem Gesetz verbessern würde. Man geht davon aus, dass sich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weniger Waffen in Privatbesitz befinden werden. Das mag stimmen. Aber an Sicherheit gewinnen wir dadurch nicht. Abgegeben werden Waffen nur von Leuten, die sich ans Gesetz halten und über keine kriminelle Energie verfügen. Diejenigen, welche Waffen tatsächlich widerrechtlich einsetzen und Menschen verletzen oder töten, werden sich keinen Deut um diese neue Richtlinie scheren. Wir gewinnen damit genau nichts an mehr Sicherheit.

Rauswurf aus Schengen – na und?

Natürlich, wir könnten aus dem Schengenraum fliegen. Wir hätten keinen Zugriff mehr auf die internationale Böse-Buben*Mädchen-Datenbank. Möglicherweise würden wir die eine oder andere Verhaftung weniger verzeichnen können. Im Gegenzug aber könnten wir wieder Grenzkontrollen einführen und dafür sorgen, dass wir Kriminelle bereits beim Grenzübertritt dingfestigen können.

Aber ob die EU unser Land wirklich aus Schengen schmeissen würde, ist überhaupt nicht gesagt. Welches Interesse sollte die Wertegemeinschaft haben, mitten in ihrem Gebiet ein Land zu haben, welches keinen Zugriff auf das SIS hat und damit bei Fahndungen effektiv mithelfen kann? Und weshalb sollte die EU wollen, dass sich mittendrin eine EU-Aussengrenze befindet? Es gibt Gründe für die Europäische Union, die Schweiz weiterhin teilhaben zu lassen. Diese Gründe wiegen mehr, als ein bisschen Bürokratie.

EU-Diktat

Doch die Tatsache, dass diese Änderung des Waffenrechts nichts bringt, ist nicht der einzige Grund, weshalb ich klar Nein sage. Es handelt sich hierbei auch um ein Diktat aus Brüssel, welches unser freiheitlich und selbstbestimmtes Recht beschneidet. Es war nicht die Schweiz, welche ein neues Waffenrecht auf politischem Wege verlangte. Es war die EU, die das will. Und die EU hat mir nichts zu sagen. Mein Nein ist auch ein symbolisches Nein zur EU.

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