Klimademos legitimieren kein Stimmrechtsalter 16

Alle reden von der Klimajugend. Alle finden es toll, dass sich die Jugend politisch engangiert. Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen aus Basel, findet es sogar so toll, dass sie mittels parlamentarischer Initiative das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16 Jährige einführen will.

Vom Hype profitieren

Das politische Engagement der Jugend sei markant gestiegen, begründet Arslan ihre Idee. «Dies lässt sich sowohl bei der Diskussion über Sachthemen wie auch in den erhöhten Aktivitäten der Jugendparlamente feststellen», ist in ihrem Vorstoss zu lesen. Doch im Kanton Graubünden zum Beispiel hat man davon offenbar noch nichts gehört. 120 Plätze wären für die Bündner Jugendsession zu ergattern gewesen. Angemeldet haben sich gerade mal 35 Jugendliche. Die Organisatoren sind konsterniert, da sie sich doch genau wegen den Klimademonstrationen viel mehr Resonanz ausgerechnet hatten.

Sibel Arslan schreibt es ihn ihrer parlamentarischen Initiative zwar nicht explizit, aber selbstverständlich will sie damit auf der aktuellen Klimawelle mitschlurfen. Ihre Parteikollegin und Basler Grossrätin Jo Vergeat ist da ehrlicher und begründet ihre Motion mit den Klimademonstrationen, die deutlich zeigen würden, dass der Wille nach politischer Partizipation vorhanden sei. Selbiges hört man auch im Kanton Luzern, hier von der politisch machtlosen BDP, welche damit verzweifelt versucht, an Einfluss zu gewinnen.

Es geht ihnen nur ums Klima

Doch genau das Beispiel der Jugendession in Graubünden zeigt, dass sie sich irren. Die allerwenigsten der Jugendlichen, die jetzt wegen dem Klima auf die Strasse gehen, engagieren sich damit bewusst politisch. Ihnen geht es nur ums Klima, die restliche Politik interessiert sie wenig. Wer will es ihnen auch verübeln. Wir alle wissen doch haargenau, wie langweilig Politik oftmals ist.

Aus dieser Bewegung jetzt eine Legitimation für Stimmrechtsalter 16 abzuleiten, ist falsch und kurzsichtig. Sich nur für ein Thema zu interessieren, welches zufälligerweise politisch ist, bedeutet noch nicht, dass wirklich politisches Engagement und Interesse vorhanden ist. Und so ärgerlich und unverständlich es für die Aktivisten erscheinen mag: Das Klima ist nun halt einfach nicht das einzige Thema in der Politik.

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