Die SVP braucht eine geschärfte Klima-Position

Die Wahlen im Kanton Zürich haben eines klar gezeigt: Die aktuelle Klima-Diskussion spielt den grünen Parteien in die Hände. Grüne und GLP haben im Zürcher Parlament massiv zugelegt. Alle anderen, inklusive SP, haben verloren.

Veränderung Wähleranteile der relevanten Parteien im Kanton Zürich
(Quelle: www.wahlen.zh.ch)

Am meisten verloren hat die SVP, weil sie als grösste Fraktion im Parlament auch am meisten zu verlieren hatte. Aber auch grün-nahe Parteien wie eine SP haben eingebüsst. Es genügt also aktuell nicht, grün zu tun. Nein, heute muss man grün sein. Weder die Anbiederung von BDP-Präsident Landolt bei den Klimaaktivisten noch das Bekenntnis zu einer grünen DNA bei Petra Gössi und ihrer FDP haben verfangen.

Umdenken

Dieser Effekt wird sich fortsetzen. Für die am 31. März stattfindenden Wahlen im Kanton Luzern prognostiziere ich ein ähnliches Resultat wie in Zürich. Durch die Proteste der Klimaaktivisten und die damit verbundene übermässige Präsenz in den Medien wurde das Thema auf die Agenda der Bevölkerung gesetzt. Und so wird dann auch gewählt.

Für Luzern wird es zu spät sein, um eine Korrektur herbeiführen zu können. Aber um ein ähnliches Fiasko bei den nationalen Wahlen im Herbst zu verhindern, braucht die SVP jetzt eine klare Position zur Klima-Thematik. Es genügt nicht mehr, die Klima-Alarmisten nur zu belächeln. Es genügt nicht mehr, lediglich deren Argumenten zu widersprechen. Und es genügt nicht mehr, die Forderungen der Klima-Aktivisten als unrealistisch abzutun. Selbst dann nicht, wenn sie tatsächlich unrealistisch sind.

Konkrete Antworten liefern

Bei der Bevölkerung ist die Klima-Frage angekommen. Und sie bewegt. Deshalb will die Bevölkerung Antworten. Die SVP kann Antworten liefern. Aber dafür muss sie ein geschärftes Positionspapier zur Klima-Frage erarbeiten. Und dieses Papier muss positiv sein. Es darf darin nicht nur darum gehen, was alles nicht notwendig ist. Sondern es muss darum gehen, was möglich ist. Und zwar sinnvoll sowie sozial und ökonomisch verträglich. Die SVP muss eine positive Botschaft vermitteln und begründen, dass ihr das Klima nicht gleichgültig ist.

Die SVP darf, so wie es im aktuellen Parteiprogramm steht, «das Feld im Umweltbereich nicht den Schwarzmalern, Theoretikern und grünen Ideologen überlassen». Dazu muss sie aber selber Antworten auf die drängenden Fragen in der Bevölkerung – notabene auch in der eigenen Basis – liefern und Lösungen aufzeigen, wie auf pragmatischem Wege dazu beigetragen werden kann, sinnvollen Klimaschutz zu betreiben. Die SVP muss realistische, konkrete, sozial und ökonomisch verträgliche Lösungen aufzeigen und darf es nicht nur dabei belassen, den Panikmachern Hysterie und Aktionismus vorzuwerfen. Die Wählerinnen und Wähler brauchen eine akzeptable Alternative.

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