Sparen wir uns den Ärger mit der Serafe

Schon wieder hagelt es Kritik beim Einkassieren der Radio- und TV-Gebühren. Es ist nicht das erste Mal und wird kaum das letzte Mal sein.

Widerrechtliche MwSt und falsche Rechnungen

Erinnern wir uns kurz an den kleinen Skandal mit der Billag, als rechtswidrig Mehrwertsteuer abkassiert wurde. Politiker und Konsumentenorganisationen liefen Sturm. Nur der Bund, vertreten durch das Bakom und die Billag stellten sich quer. Der Fall musste sogar vor Bundesgericht verhandelt werden. Inzwischen ist klar, dass es eine Rückerstattung gibt. Wie viel genau und wann jedoch ist noch offen.

Kaum hat die Billag-Nachfolgerin Serafe ihre Arbeit aufgenommen, gibts schon wieder Ärger. Einerseits wurden Rechnungen an falsche Personen verschickt, einzelne Haushalte mehrfach eingedeckt andere gar nicht. Dies, weil die Daten der Einwohnerkontrollen offenbar nicht richtig an Serafe übermittelt wurden oder bei der Behörde tatsächlich falsch erfasst waren. Andererseits ist die Rechnungsstellung derart abstrus und für viele Bürgerinnen und Bürger völlig unklar, dass die Hotlines im wahrsten Sinne des Wortes heiss liefen. Ein Riesenpuff!

Inkasso via ordentliche Steuerrechnung

All das könnten wir uns sparen, wenn man die Radio- und TV-Gebühren als das bezeichnen würde, was sie tatsächlich sind: Steuern! Dann könnte man dieses Geld nämlich auch über den ordentlichen Weg via Steuerämter einsammeln und hätte Ruhe im Gebälk. Und günstiger käme es erst noch. Die Administration der Billag kostete damals pro Jahr rund 50 Millionen Franken. Die Kosten für die Serafe werden sich in einem ähnlichen Bereich befinden. Es müssten keine Daten der Einwohnerkontrolle an eine zusätzliche Stelle übertragen werden, mindestens eine Fehlerquelle fällt weg. Es gäbe keine Zweifel am Datenschutz und die Bevölkerung würde nicht mit unverständlichen und zusätzlichen Rechnungen genervt.

Welche politische Organisation nimmt sich dieser Aufgabe an?

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