eVoting-Moratorium macht Sinn

Ich will dereinst elektronisch Abstimmen und Wählen. Ich will eVoting. Persönlich lieber heute als morgen. Das sehen aber nicht alle so. Das Problem dabei ist: Sie haben recht.

Es wurde ein überparteiliches Komitee von Links bis Rechts und dem Chaos Computer Club gegründet und ein E-Voting -Moratorium lanciert. Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort.

Sicherheit vor Tempo

Obwohl ich ein Befürworter von eVoting bin, unterstütze ich die Initiative. Sie macht insofern Sinn, als dass eVoting nicht auf Teufel komm raus heute eingeführt werden muss. Es gibt Kritikpunkte, die verständlich und nachvollziehbar sind. Deshalb kann ich mich mit dem Motto der Initianten einverstanden erklären: Sicherheit geht vor Tempo. Bevor nicht alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt wurden, darf kein flächendeckendes eVoting in Betrieb genommen werden.

Zumindest nicht für die nächsten 5 Jahre, sollte denn die Initiative auf eine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung stossen. Diese Frist erscheint mir, so willkürlich sie vielleicht auch gewählt ist, nicht sinnfrei. Sie ist nicht zu kurz und vor allem auch nicht zu lange. So gerne ich grundsätzlich jetzt schon eVoting nutzen möchte, besteht kein Leidensdruck.

Nur Initiative mit «Pflichtenheft»

Richtig ist auch, dass die Initiative einen Katalog von Bedingungen auflistet, welche für eine Aufhebung des Moratoriums führen können. Leider habe ich bislang noch nirgends sonst ein Pflichtenheft oder etwas Vergleichbares für die Entwicklung eines eVoting-Systems gesehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das äusserst fragwürdig. Dass nun ausgerechnet eine Initiative dieses Manko in einer grundsätzlichen Form behebt, ist fast schon peinlich. Vielleicht deckt es aber auch auf, dass bei den Verantwortlichen beim Bund in den Kantonen vielleicht die falschen Leute am Werk sind.

Ich bin der Überzeugung, dass die Anforderungen an so ein System öffentlich bekannt sein müssen. Wie sonst soll sich der Stimmbürger ein Bild darüber machen, ob man dem Ganzen trauen kann oder nicht. Selbst dann, wenn mehr oder weniger vertiefte IT-Kenntnisse für die Beurteilung notwendig sind.

Moratorium heisst nicht Stopp!

Sollte die Initiative angenommen werden, und davon kann man ausgehen, darf es aber nicht bedeuten, das Projekt eVoting zu begraben. Die Digitalisierung schreitet weiter voran, in allen Lebensbereichen. Ich sehe nicht ein, weshalb sie ausgerechnet vor direktdemokratischen Rechten Halt machen sollte. Für die Schweiz wäre es deshalb eine riesengrosse Chance, wenn sie das System entwickeln könnte, welche für ein reibungsloses, vertrauenswürdiges und sicheres eVoting sorgt und es in die ganze Welt exportieren könnte.

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