Die Gefahr für die Demokratie

Was wurde in den letzten Monaten nicht alles als Gefahr für die Demokratie oder als Angriff auf dieselbe betitelt? Populismus sei eine Gefahr für die Demokratie. Die gewählten Präsidenten der USA und neu auch Brasiliens seien eine Gefahr für die Demokratie. Fake-News gefährden die Demokratie genau so wie die sozialen Medien überhaupt. Hackerangriffe stellen genau so Angriffe auf die Demokratie dar wie die NoBillag- oder die Selbstbestimmungsinitiative. Es ist zu einer Modefloskel geworden. Alles scheint heute die Demokratie zu gefährden.

Die böse AfD

In Deutschland zum Beispiel wird die AfD als ganz grosse Gefahr für die Demokratie angesehen. Dies, obwohl die Partei mit über 12 % die drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag darstellt. Demokratisch gewählt übrigens. Und weil man in Deutschland die Demokratie so hoch hält, weigern sich sämtliche anderen Fraktionen im Bundestag, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dabei werden sie von den etablierten Medien flankiert. Viele politische Debatten wurden im öffentlichen Rundfunk über diese AfD geführt, aber in den seltensten Fällen war ein AfD-Politiker mit von der Partie. In den Medien ist man sich einig, dass die AfD böse ist. Deshalb wird sie diskreditiert, wo immer es möglich ist. Und weil die Medien diesen zweifelhaften Kurs verfolgen, fühlen sich die Politiker beflügelt, ihrerseits nochmal kräftiger auf die Pauke zu hauen. Man schaukelt sich gegenseitig hoch.

Das hat Auswirkungen. So gab es bereits mehrere Angriffe in Form von Sachbeschädigungen gegen Häuser von AfD-Politikern oder lokale Parteibüros. Anfang 2019 haben die militanten Antidemokraten eine Schippe draufgelegt und Sprengstoff eingesetzt, um ein AfD-Büro zu verwüsten. Den Höhepunkt erreichte man am 7. Januar 2019, als ein AfD-Bundestagsabgeordneter in Bremen schier zu Tode geprügelt wurde. Man sieht sich gestützt durch die abschätzigen Äusserungen von Politikern der anderen Parteien und den Medienschaffenden. Soweit, dass man inzwischen sogar Körperverletzung oder gar Schlimmeres in Kauf nimmt. Alles im Dienste der Demokratie.

Doch diese Art der Auseinandersetzung wird nicht nur in Deutschland praktiziert. Auch in der Schweiz wurde man schon gegen unliebsame Politiker handgreiflich. Im Januar 2011 etwa wurde der damalige SVP-Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung von mehreren Linksautonomen angegriffen und verletzt. In dieser Zeit war die SVP zwar bereits in der dritten Legislatur die stärkste Fraktion im Nationalrat. Trotzdem oder gerade deswegen wurde aber in den Medien immer wieder gegen sie angeschrieben.

Oder denken wir an den zum Glück glimpflich ausgegangenen Messer-Angriff auf Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2016.

Demokratie ist anstrengend

Selbstverständlich haben solche Angriffe mit Demokratie überhaupt gar nichts zu tun. Demokratie ist eine wirklich tolle Sache. Vor allem dann, wenn man sie in dieser weltweit einzigartigen Ausprägung miterleben darf, wie es in der Schweiz der Fall ist. Aber Demokratie ist nicht einfach. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass man eine Abstimmung oder eine Wahl verliert. Es gehört zur Demokratie, dass auch andere Meinungen und Ansichten als die eigene geäussert werden können. In einer Demokratie muss man Provokationen bis zu einem gewissen Grad aushalten können. Und in einer Demokratie ändert sich die Mehrheitsmeinung immer mal wieder. Damit muss man umgehen können. Man darf sich in einer funktionierenden Demokratie nicht auf seiner Meinung ausruhen und dann durchdrehen, wenn sich der Wind zu drehen beginnt. Politisieren in einer Demokratie ist ein steter Diskurs. Man muss sich immer und immer wieder mit den Positionen der anderen auseinandersetzen, darauf eingehen und Wege finden, die Mehrheit vom eigenen Konzept zu überzeugen. Demokratie ist Arbeit. Jeden Tag. Und manchmal ist diese Arbeit auch wirklich anstrengend.

Physische Gewalt gegen Andersdenkende, völlig unerheblich von welcher Couleur, hat in einer Demokratie überhaupt keinen Platz. Gar keinen! Nicht einmal dann, wenn die Provokationen übelstes Ausmass annehmen. Für diese Fälle gibt es die Justiz, denn irgendwann werden übertriebene Provokationen strafrechtlich relevant.

Die Gefahr existiert

Die wahre Gefahr für die Demokratie, um den Kreis zu schliessen, sind militante Aktivisten. Vor allem dann, wenn deren Tun plötzlich sowas wie eine gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Menschen also, für die Demokratie nur dann Demokratie ist, wenn es ihrer eigenen Meinung entspricht und sie derart von ihren Ansichten überzeugt sind, dass man sogar Gewalt legitimiert, um sie geltend zu machen. Menschen, die Toleranz fordern, gegenüber anderen Meinungen aber bis in die letzte Faser ihres Körpers intolerant und zum Äussersten bereit sind.

Aber auch ignorante Politiker gefährden die Demokratie. Solche nämlich, welche sich der politischen Auseinandersetzung mit Andersdenkenden verweigern und sogar öffentliche Hetze gegen Vertreter der anderen Ansicht betreiben. Solche, die offensichtlich zu faul sind, die demokratische Arbeit zu verrichten und mit neuen politischen Ideen und Konzepten gegen aufkeimende Strömungen, die ihnen nicht genehm sind, anzukämpfen. Solche, die lieber minutenlange Brandreden halten und den anderen allerhand Schlötterlinge austeilen, statt konstruktive und innovative Arbeit zu leisten, um eine Mehrheit für ihre Seite zu finden.

Und ebenso gefährlich für die Demokratie sind die grossen Leitmedien, wenn sich deren Redaktionen ein und der selben Meinung und Ansicht verpflichtet fühlen. Dabei ist nicht bloss die daraus resultierende Einseitigkeit ein Problem, sondern auch das gezielte Weglassen. Wenn nicht mehr über das berichtet wird, was gemäss hipper Populärmeinung nicht sein darf, wird ein nicht komplettes Bild der Welt dargestellt. Dabei wäre genau das die Aufgabe der Medien: Zeigen, was ist. Objektiv und sachgerecht. Auch dann, wenn es nicht gefällt.

Die Medien haben eine grosse Verantwortung. Sie werden gesehen, gehört und gelesen. Und die Menschen lassen sich von dem, was in den Medien gezeigt wird, beeinflussen. Ist man sich dieser Verantwortung nicht bewusst, kann diese Beeinflussung zu ganz gefährlichen Taten hinreissen. Die Medien sind gleichermassen wichtig und unerlässlich für die Demokratie, wie gefährlich.

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