Wenn schon Bedingungen, dann wirkungsvolle Bedingungen

Der Ständerat hat am 29.11.2018 beschlossen, den Kohäsionskredit freizugeben. Diese Zahlung sei der Preis für den Marktzugang in die EU. Damit mag der Rat vielleicht sogar Recht haben. Vielleicht muss man es wirklich als legitim betrachten, dass es etwas kostet, wenn die Schweiz ohne Mitgliedschaft trotzdem am europäischen Binnenhandel teilnehmen will.

Nur unter Bedingungen

Das Geld soll aber nicht ohne Bedingungen fliessen. So verlangt der Ständerat, dass die Europäische Union auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Aktuell zielt er dabei natürlich auf die mögliche und wahrscheinliche Aussetzung der Börsenäquivalenz ab. Denn die EU-Kommission will die Schweiz mit einer völlig sachfremden Verknüpfung der Börsenanerkennung und dem Rahmenvertrag erpressen.

Diese Bedingung ist zwar gut gemeint, wird aber wirkungslos verpuffen. Denn einerseits wird die EU heute vielleicht Zugeständnisse in dieser Hinsicht machen, später aber wieder auf diese Diskriminierungen zurückgreifen. Ausserdem sollen Gerichte entscheiden, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegt. Mir fehlt da das Vertrauen in die Gerichte. Unter dem Strich gehe ich davon aus, dass die Gelder trotzdem nach Brüssel überwiesen werden müssen, ganz egal, was sich die EU danach für Spielchen ausdenkt, um die Schweiz zu piesacken.

Rahmenvertrag einstampfen

Aber an diesem Desaster sind wir selber schuld. Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder selbst auf den Rücken gelegt. Mit der Kohäsionsmilliarde hätte die Schweiz aber einen Trumpf in der Hand, mit dem wir das Spiel mal umdrehen könnten. Wenn wir schon zahlen wollen, sollten wir dafür auch einen zusätzlichen Gegenwert einfordern.

Wir sind uns mittlerweile alle mehr oder weniger einig, dass dieser bis jetzt bewanderte bilaterale Weg der Königsweg sei. Der richtige Weg. Wir sollten deshalb von der EU einfordern, dass dieser Weg weiterhin beschritten wird. Ohne institutionelle Rahmenvereinbarungen zum Unwohl der Schweiz. Wir müssen gegenüber der EU klarmachen, dass sich die Schweiz weder unter Druck setzen noch erpressen lässt. Wir müssen aufhören, lieb und nett zu sein. Wir müssen unseren Standpunkt verteidigen und die Bandagen strammer ziehen. Wir müssen unsere Interessen an die erste Stelle setzen. Denn im Gegensatz zu Erpressung ist Rosinenpickerei kein Straftatbestand.

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