Keine Kohäsionszahlung an die EU

Fassen wir kurz zusammen: Unsere Bundesdoris hat in einem megasupergeheimen Geheimtreffen mit Top-Secret-Gipfeli und For-your-Mouth-only-Kafi dem europäischen Chef-Küsser eine Milliarde Schweizer Franken versprochen. Steuergelder. Volksvermögen. Einfach so. Ohne Gegenleistung. Aber mit der Annahme, dass die EU den Äquivalenz-Entscheid für die Schweizer Börsen rasch fällt. Sie, die Bundesdoris, hielt es auch nicht für nötig, den protokollarisch korrekten Schmuser nochmals darauf hinzuweisen. Man tue das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen, sagte sie. Sie ging davon aus, dass Junckers Knutschereien irgendetwas zählen. Küssen schafft Vertrauen. Frau Bundesrätin ist volle Kanone darauf reingefallen.

Die EU erhöht den Druck stetig

Denn Juckers EU denkt nicht im Traum daran, der Schweiz in irgendeiner Form auch nur ein Jota entgegenzukommen. Nein. Die Brüsseler wollen weiterhin ihr Rahmenabkommen. Und das Börsending gibt’s, wenn überhaupt, nur für ein Jahr befristet. Dankbarkeit unter «Freunden» sieht anders aus. Selbst Dankbarkeit unter «Bekannten» sieht anders aus. Überhaupt sieht Dankbarkeit anders aus. Aber das ist etwas, wovon die ganzen EU-Bürokraten nichts verstehen.

Ade, Frau Bundesrätin Leuthard

Sind wir in der Schweiz inzwischen soweit, dass wir uns von einer Bürokratenarmee vorführen lassen müssen? Ich finde nicht. Deshalb ist die Zahlung abzulehnen. Sie ist nicht mehr an irgendwelche Gegenleistungen zu knüpfen. Sie ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Die EU-Kommission ist jetzt einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt keine Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz.

Ich erwarte Parlament einen entsprechenden Entscheid. Alles andere wäre Verrat an der Schweiz und an den Wählern. Und von Frau Bundesrätin Leuthard erwarte ich den Rücktritt!

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